Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen

Noah Therapies GmbH
Christinenstr. 39
10119 Berlin

Vertreten durch die Geschäftsführung:

Dr. Kai Berner
Anne Rupp
‍Florian Hofer

Telefon: 0151 68 139 131
E-Mail: info@noahtherapies.com 

und Nutzern der von Noah Therapies angebotenen Software für mobile Endgeräte Noah App ( nachstehend: „App“). Diese AGB regeln die Bedingungen für den Download und die Nutzung App. Durch die Verwendung der App erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. 

2. Funktionsumfang der App und Anwendungshinweise

Die App ist dein Wegweiser durch die Krebstherapie. Anhand der Ergebnisse deines Tumorboards erstellen wir einen personalisierten, integrativen Begleiter passend zu dir und deiner Therapie.

Die Informationen in der App wurden nach bestem Gewissen gemeinsam mit Ärzt:innen und Gesundheitsexpert:innen erstellt und orientieren sich an den aktuellen onkologischen Leitlinien. Trotzdem sollten Sie immer Rücksicht auf Ihre individuelle Konstitution und die Erfordernisse Ihrer Behandlung nehmen. Die App bietet keine medizinische Beratung. Die in dieser App enthaltenen Informationen einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Texte, Grafiken, Bilder und anderes Material, dienen nur zu Informationszwecken. Kein Material in dieser App ist als Ersatz für eine professionelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung gedacht.

Holen Sie immer den Rat Ihres Arztes oder eines anderen qualifizierten Gesundheitsdienstleisters ein, wenn Sie Fragen zu einem medizinischen Zustand oder einer Behandlung haben, und bevor Sie eine neue Gesundheitskur beginnen. Ignorieren Sie niemals professionellen medizinischen Rat oder zögern Sie nicht, ihn einzuholen, nur weil Sie etwas auf dieser Website gelesen haben.

 

3. Nutzeranforderungen

Der Funktionsumfang der App kann sich je nach Betriebssystem unterscheiden. Die Funktionen sind im jeweiligen App Store wie z. B. Apple App Store, Google Play Store etc. (nachfolgend für alle „App Store“) beschrieben.

Die Hardware- und Firmware-Anforderungen zum Betreiben der App auf Endgeräten sind im App Store aufgeführt. Aktualisierungen von Apps wird Noah Therapies im gesetzlich erforderlichen Umfang entsprechend § 327f BGB bereitstellen. Darüber hinausgehende Aktualisierungen behält sich Noah Therapies nach eigenem Ermessen vor. 

Um die App in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer seine Software laufend aktualisieren, so z.B. das Betriebssystem des jeweiligen Endgeräts. Falls ältere oder nicht allgemein gebräuchliche Software genutzt wird, kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen der App nur eingeschränkt oder gar nicht nutzen kann. Die Anwendung der App setzt eine stabile Internetverbindung voraus.

Die Nutzung der App setzt eine stabile Internet-Verbindung des Endgeräts des Nutzers voraus. Noah Therapies behält sich das Recht vor, eine App jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklungen. Die Nutzung der App ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Die App ist für den Benutzer kostenlos.

Die Registrierung des Nutzers erfolgt durch Eröffnung eines Kontos mit E-Mail-Adresse. Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er diese Nutzungsbedingungen gelesen hat und mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden ist.

Damit die App benutzt werden kann muss nach dem Login ein “Onboarding-Prozess” durchlaufen werden bei dem der Benutzer Angaben zu seiner Therapie (in welcher Phase befindet er sich, Tumorboard hochladen, soziodemographische Daten.)

Eine Nutzung der App setzt des Weiteren voraus, dass der Nutzer bei der Registrierung in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einschließlich seiner Gesundheitsdaten eingewilligt hat (Art. 9 abs. 2 lit. a DSGVO). Die Registrierung ist nur Nutzern erlaubt, die mindestens 18 Jahre alt sind. Minderjährige dürfen sich nicht beim Anbieter anmelden.Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der App (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande.

Weder die Registrierung noch die Nutzung des vollen Produkt- und Dienstleistungsspektrums ist ohne Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen möglich.

 

4. Verhaltenspflichten des Benutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben, die zur Registrierung, Bereitstellung und Nutzung von Funktionalitäten der App erforderlich sind, wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

Sollte der Nutzer den Verdacht des Missbrauchs oder Verlusts seiner Zugangsdaten hegen, hat er den Anbieter darüber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden verantwortlich und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten.

Es ist dem Nutzer untersagt, sich mehrmals, für eine andere Person oder unter falscher Identität zu registrieren. Jeder Nutzer darf nur einen App-Zugang haben. Es ist dem Nutzer untersagt, Mechanismen, Software, Inhalte, Materialien oder sonstige Daten auf die App zu übertragen, die Viren oder sonstige Programme enthalten, welche die Funktionsfähigkeit von Software oder Hardware zu gefährden oder zu stören geeignet sind. Sollte der Nutzer gegen diese Verpflichtung schuldhaft verstoßen, so wird er dem Anbieter den daraus entstehenden Schaden ersetzen.

Zudem stellt der Nutzer den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der App zur Folge haben könnte. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, vom Anbieter generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die App einzugreifen.

Sollte der Nutzer gegen diese Verpflichtungen schuldhaft verstoßen, wird er den dadurch entstandenen Schaden ersetzen und den Anbieter von sämtlichen Schadenersatzansprüchen freistellen, die Dritte gegenüber dem Anbieter erheben. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche des Anbieters gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen wesentlich verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:Verwarnung von Nutzern.

Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung des NutzerkontosDer Anbieter kann einen Nutzer insbesondere dann endgültig von der aktiven Benutzung der App ausschließen (endgültige Sperrung), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, wenn er andere Nutzer oder Anbieter in erheblichem Maße schädigt, bei missbräuchlicher Nutzung der App oder wenn eine andere wesentliche Verletzung dieser Nutzungsbedingungen vorliegt.

Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die App auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. 

 

5. Haftungsbeschränkung

Noah Therapies bemüht sich, die App unterbrechungsfrei zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann der Anbieter nicht ausschließen, dass unvorhergesehene Einschränkungen oder Beschränkungen der digitalen Angebote entstehen können, die außerhalb seines Einflussbereichs, insbesondere durch Handlungen Dritter, technischer Störungen oder höherer Gewalt, liegen. Der Anbieter bemüht sich, die App in diesen Fällen möglichst schnell wieder zum Abruf anzubieten.

Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen vorübergehend beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Der Anbieter kann ferner die App-Nutzung vorübergehend einschränken, sofern dies zu Wartungszwecken, Datensicherungsarbeiten oder zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Nutzer zumutbar ist. Nutzer haben keinen Anspruch auf Wiederherstellung von Daten für den Fall, dass sie selbst Daten löschen oder sie aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund keinen Zugang zu ihren Daten haben. Soweit die Verfügbarkeit der App von Leistungen Dritter (insbesondere Telekommunikationsanbietern) abhängig ist übernimmt Noah Therapies keine Haftung für die Verfügbarkeit.

Noah Therapies haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist Noah Therapies Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.

Eine weitergehende Haftung von Noah Therapies besteht nicht. 

 

6. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, insbesondere wenn dies aufgrund von Änderungen oder Ergänzungen von App-Funktionalitäten oder aufgrund von veränderten gesetzlichen, behördlichen oder technischen Vorgaben erforderlich ist und die Änderungen unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen nach Treu und Glauben zumutbar sind.

(2) Der Nutzer wird in der App durch ein Pop-Up-Fenster über die geänderten Nutzungsbedingungen informiert. Eine Zustimmung des Nutzers zu den geänderten Nutzungsbedingungen erfolgt durch das Anklicken des Bestätigungsbuttons in der App.

 

7. Schutzrechte

Noah Therapies behält sich alle Rechte, insbesondere Urhebernutzungsrechte und Markenrechte, an den Apps und sämtlichen innerhalb der Apps bereitgestellten Inhalte vor.Insbesondere handelt es sich bei den zusammengestellten Inhalten der App um eigens von Noah Therapies hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG sowie ggf. Sprachwerke nach § 2 UrhG. Die zugehörigen Programme sind als Code durch §§ 69a ff. UrhG ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

Der Nutzer erwirbt mit dem Download einer App eine zeitlich auf die Dauer der Installation beschränkte, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der App auf jedem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer er ist bzw. der seiner Kontrolle unterliegt. Das Nutzungsrecht umfasst auch etwaige Aktualisierungen (Upgrades, Patches etc.).

Der Nutzer erwirbt an den in der App abgerufenen Inhalten ein einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer zum Herunterladen der Inhalte auf sein Endgerät sowie dazu, die Inhalte zu konsumieren. Die Inhalte der App dürfen nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden.

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, eine App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen, den Quellcode zu entschlüsseln, zu verändern oder abgeleitete Werke der App oder deren Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwenden. Davon unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften nach § 69a ff. UrhG.Unberührt bleiben die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen.

 

8. Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Die Vertragssprache ist deutsch. Erfüllungsort ist der Sitz von Noah Therapies. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von Noah Therapies.

Noah Therapies ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz von Noah Therapies. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Noah Therapies hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 

Stand: 23.10.2022